OB Reinhard Paß: Schaden von der Stadt abwenden

Montag 23. September 2013

– Pressemitteilung der Stadt Essen –

Der private Anteilseigner innerhalb der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) GmbH, die Remondis GmbH, hat schwere Vorwürfe gegen den EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze erhoben. In Rede steht ein Organisationsversagen in nicht unerheblichem Ausmaß.

In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der EBE sowie als Aufsichtsratsvorsitzender des EBE-Mehrheitsanteilseigners Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) hat Oberbürgermeister Reinhard Paß hierzu eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen.

Zu den Vorgängen äußert sich der Oberbürgermeister wie folgt:

1.
Wir betrachten diese Angelegenheit mit großer Ernsthaftigkeit. Die Vorwürfe gegen den EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze wiegen schwer und müssen detailliert aufgeklärt und rechtlich bewertet werden. Auch deshalb habe ich sofort eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der EBE einberufen und die Geschäftsführung der EVV als Mehrheitsanteilseigner an der EBE angewiesen, die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzubereiten. Diese soll die Vorgänge untersuchen und uns so eine fundierte Erkenntnisbasis schaffen, auf der weitere Entscheidungen getroffen werden können. Deshalb ist es unabdinglich, dass wir innerhalb dieser Sondersitzung gemeinsam mit dem Minderheitsgesellschafter über die Beauftragung dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entscheiden.

2.
Die Aufklärung der in Rede stehenden Vorgänge erfordert ein hohes Maß an Verantwortung. Schließlich sind hiervon der Ruf eines langjährigen Mitarbeiters der städtischen Betriebe, die Reputation eines für die Infrastruktur der Stadt Essen existentiell wichtigen Unternehmens, dessen Interessen ich als Aufsichtsratsvorsitzender zudem besonders zu beachten habe, und nicht zuletzt auch das Renommee der Stadt Essen selbst berührt. Umso mehr irritiert mich der Umgang mit diesem Thema in der Öffentlichkeit: Es wird spekuliert, vermutet, gemutmaßt und geargwöhnt. Innerhalb weniger Tage ist ein öffentlich geführter Diskurs entstanden, dessen Teilnehmer es an der Verantwortung und auch an der Form, die in einem Fall wie diesem geboten ist, in erheblicher Weise mangeln lassen. Diese Art des Umgangs mit dieser sensiblen Thematik schadet dem Ansehen der Stadt Essen über ihre Grenzen.

3.
Ich rufe daher alle an diesem öffentlich geführten Diskurs zur Mäßigung auf und bitte eindringlich sich die tatsächlichen Sachverhalte, soweit diese momentan feststehen, vor Augen zu führen: Der private Partner Remondis erhebt Anschuldigungen gegen den EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze. Diese Vorhalte wiegen schwer, sind aber bislang nicht juristisch geprüft und schon gar nicht rechtlich bewertet. Deshalb gilt bis zur finalen Klärung das, was unser Gesetz mit Verfassungsrang mit Unschuldsvermutung beschreibt. Jemand hat also so lange als unschuldig zu gelten und vor allem auch so behandelt zu werden, bis ihm seine Schuld nachgewiesen wird. Was ich momentan höre, lese und sehe, widerspricht diesem Grundsatz und ist vor allem den politischen Vertretern dieser Stadt, die sich entgegen dieses rechtlich verankerten Prinzips äußern, unwürdig. Wer so handelt, mag darin eine Möglichkeit zur persönlichen Profilierung sehen. Er tut dies aber im Ergebnis zu Lasten des Rufs der Stadt Essen.

4.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sollte sich im Ergebnis der nun angestrebten Prüfungen erweisen, dass die in Rede stehenden Vorwürfe stichhaltig belegt und somit bewiesen werden können, erachte ich es als meine Pflicht als erster Bürger dieser Stadt in der angemessenen Weise zu handeln. Ich werde es dabei an der notwendigen Konsequenz und ggf. auch Härte nicht mangeln lassen. Wir sind in unserem eigenen Interesse um eine zügige Aufklärung bemüht, haben aber Formen zu wahren und stehen auch diesbezüglich in einer besonderen Verantwortung. Ich richte mich vor diesem Hintergrund vor allem an diejenigen, die auf bloßen Vorhaltungen eines Dritten, dessen Motive zudem deutlich ablesbar sind, fordern, dass nun „Köpfe rollen müssen“. Ich sage dies in aller Deutlichkeit: Ich habe die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung dieses Vorgangs sofort eingeleitet und bin nun gehalten deren Ergebnis abzuwarten. Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, den nun partiell öffentlich geäußerten Forderungen, die weder gesetzlich noch moralisch begründet sind, nachzukommen.

5.
Ich unterstütze die derzeit laufenden Bemühungen um Aufklärung der in Rede stehenden Vorwürfe auch dadurch, dass ich meinen Teil der Verantwortung und selbstverständlich die in diesem Zusammenhang an meine Person gerichteten Fragen transparent und umfänglich beantworte.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 habe ich in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der EBE Herrn Kunze für den Zeitraum nach dessen Ausscheiden die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons und eines Pkw in Aussicht gestellt. Die Zusage war an die Auflage geknüpft, dass Herr Kunze die EBE von jeglichen Kosten im Zusammenhang mit dem Pkw und dem Mobiltelefon freihält. Es ging also, wie bereits fälschlicherweise öffentlich behauptet, nicht um die Zurverfügungstellung eines Mobilfunktelefons und eines Pkw auf Kosten der EBE, sondern – im Gegenteil – um Kostenfreihaltung durch Herrn Kunze. Herr Kunze hatte im Rahmen der anstehenden Vertragsverlängerung um eine entsprechende Zusage gebeten, bei der ihm die potentiellen Kaufvorteile der EBE GmbH lediglich weitergegeben worden wären.

Diese Zusage gegenüber Herrn Kunze ist jedoch nicht wirksam geworden, da eine entsprechende Genehmigung innerhalb des Aufsichtsrats gar nicht zur Abstimmung gekommen ist. Darüber hinaus hat Herr Kunze außerdem inzwischen erklärt, auf die Einhaltung der betreffenden Zusage vollständig zu verzichten.

Somit bleibt festzuhalten, dass der Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt ein Schaden oder wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist. Erst mit einer entsprechenden Beschlussfassung im Aufsichtsrat wäre eine wirksame Verpflichtung der Gesellschaft eingetreten, aber selbst in diesem Fall hätte die EBE Anspruch auf vollständige Kostenerstattung und Kostenfreihaltung gehabt. Zu einer entsprechenden Behandlung im Aufsichtsrat ist es, wie beschrieben, nicht mehr gekommen.

Zur Inanspruchnahme von Fußballkarten durch meinen Büroleiter Uwe Gummersbach stelle ich fest, dass Herr Gummersbach jeweils unmittelbar vor den Spielen bei der EBE GmbH angefragte, ob die betreffenden Karten auf dem Kontingent der Dauerkarten, die die EBE hat, aber noch nicht vergeben worden sind und diese ansonsten ungenutzt verfallen würden. Seitens der EBE wurde dann bestätigt, dass die Karten noch vorhanden sind und mit einer Inanspruchnahme der Karten im Zusammenhang mit Kundenmaßnahmen, etc. kurzfristig nicht mehr zu rechnen sei. Herr Gummersbach hat daraufhin mich als seinen Vorgesetzten entsprechend der beamtenrechtlichen Vorschriften des Antikorruptionskonzeptes der Stadt Essen darüber informiert, dass er das jeweilige Fußballspiel privat besuchen wolle und um eine entsprechende Genehmigung zur Inanspruchnahme der ansonsten verfallenden Karten aus dem Kontingent der EBE GmbH gebeten. Die erforderliche Genehmigung habe ich jeweils schriftlich erteilt.

Ich darf abschließend feststellen, dass wir uns auf dem Wege der Aufklärung befinden und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass sich alle in der Bewertung dieser Angelegenheit an Recht und Ordnung orientieren mögen.

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